Volker Beck verliert Immunität

Gepostet in: Politik/Wirtschaft

Wie bereits von uns am 02.03.2016 berichtete, wurde bei dem Grünen-Politiker Volker Beck eine geringe Menge, 0,6 Gramm vermutlich Crystal Meth, gefunden. Dieser legte darauf alle seine Fraktionsämter nieder.

Es konnten aber weder Ermittlungen aufgenommen werden, noch die gefundene Substanz näher untersucht werden, da Herr Beck unter dem Schutz der Immunität stand.

Das ist jetzt vorbei, denn die Bundestagsverwaltung hat diese Immunität im zweiten Anlauf aufgehoben. Zuerst wurde nämlich diese Aufhebung aus "formalen" Gründen abgelehnt, aber jetzt in einem nachgebesserten Begehren der Staatsanwaltschaft zugestimmt.
Wenn der Bundestag nicht widerspricht, können nun nach 48 Stunden die Ermittlungen beginnen.

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