Brenzlig im Balkan

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Mazedonien ist täglich dem Bürgerkrieg näher. Staatspräsident Gjorge Ivanov verweigert Sozialdemokraten die Regierungsbildung, denn er sieht die Regierungsbildung mit der albanischen Minderheit als Gefahr für die Souveränität Mazedoniens. Im Gegenzug fürchten sich die Sozialdemokraten vor Neuwahlen, da der nationalkonservative Nikola Gruevski die Macht zurückerlangen könnte.

Die Krise erreichte seinen bisherigen Höhepunkt, als Nationalisten das Parlament stürmten. Mit Stühlen und Fäusten wurde auf politische Gegner und Journalisten geschlagen. Das Résumé beziffert sich auf 100 Verletzte, darunter den sozialistischen Regierungschef Zoran Zaev, und die Intervention von Spezialeinheiten mit Tränengas.

Seit Jahren ist die Situation des balkanischen Staats festgefahren. Die illegale Abhöraffäre von 20.000 Mazedoniern warf nur mehr Öl ins Feuer, dabei ist das Land Kandidat zum EU-Beitritt. Experten halten ein Blutbad für möglich, der Konflikt könnte womöglich auf benachbarte Länder übergreifen.

Wegen der brenzligen Lage könnte die EU auf Sanktionen gegen mazedonische Politiker zurückgreifen. Tatsächlich ist die Union sehr aktiv auf dem Terrain und möchte eine Eskalation vermeiden. Doch langsam reist selbst den EU-Beauftragten der Geduldsfaden, denn der Wille auf Gespräche und Streitschichtungen erscheint in Mazedonien schwach.

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