Ans Portemonnaie

Gepostet in: Politik/Wirtschaft

Polen und Ungarn sind auf dem Vormarsch zum autoritären Staat. Um die EU-Grundrechte scherren sie sich wenig. Aber bloß weiterhin das Geld der Gemeinschaft kassieren? Nein, sagen europäische Länder, darunter die Bundesregierung.

Die Europäische Union (EU) hat Rechte, die eingehalten werden müssen. Eine Gemeinschaft ohne Verfassung, ohne Gesetze, hat keinen Zusammenhalt, wenn jeder das machen kann, was er will. Das scheint insbesondere diesen beiden Mitgliedern egal zu sein, nahezu als würden sie hoffen, die EU zerbräche. Aber wie würden sie sich dann finanzieren?

Das Wirtschaftsministerium will prüfen, "ob der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln auch an die Einhaltung von rechtstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden kann", laut dem achtseitigen Dokument mit dem Titel "Stellungnahme der Bundesregierung zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020".

Für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt werden Änderungen vorgenommen werden. Darunter fällt eine bessere Umverteilung der Ressourcen zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedern. Auch fehlen 13 Milliarden Euro, wegen des Brexits. Eine Erhöhung der Beiträge für die bleibenden Mitglieder kommt nicht infrage.

Anders gesagt, Polen und Ungarn werden so oder so sparen müssen. Am 8. und 9. Juni treffen sich die EU-Minister in Malta. Eines ist sicher, ganz ohne Kampf werden sich die beiden Länder nicht ergeben.

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Tags: EU Grundrechte Kohäsion Haushalt Brexit