E.on verklagt die Bundesrepublik Deutschland

Gepostet in: Politik/Wirtschaft

Aufgrund der Stilllegung von Atomkraftwerken hat der Energiekonzern E.on eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der größte deutsche AKW-Betreiber ist somit der erste Konzern, der in dieser Sache eine Klage eingereicht hat.

Bei dem Betrag, den E.on fordert handelt es sich um mehrere Milliarden Euro. Die Klage soll sich aber nicht um die Stilllegung handeln. Obwohl dem Konzern schon jetzt ein großer finanzieller Schaden entstanden ist. Nach der Katastrophe in Fukushima wurde durch die Bundesrepublik ein Atom-Moratorium verhängt.

Seit dem sind zwei Atomkraftwerke von E.on nicht mehr im Betrieb. Im Juli kam man dann zu dem Entschluss, dass es einen kompletten Atomausstieg bis 2022 geben soll. Acht alte Kraftwerke wurden bereits vor Monaten vom Netz genommen. Der Grund dieser Klage basiert darauf, dass es keine Entschädigung für die AKW-Betreiber geben soll.

Zuvor hat die Bundesregierung eine längere Laufzeit gewährleistet, die jetzt natürlich wegfällt. Und weil die Regierung ihnen das versicherte, wurden zuvor Brennstäbe und andere Materialien gekauft. E.on meint jetzt, dass hierbei das Problem ist, da sie logischerweise eine Fehlinvestition gemacht haben.

Es steht noch offen, ob weitere AKW-Betreiber ebenfalls eine Klage einreichen werden. RWE überlegt dem klage Beispiel zu folgen und denkt, dass der Konzerne eine gute Chance hat. Die Konzerne haben natürlich recht, aber wenn sie mit dieser Klage durchkommen, dann fehlt der Regierung wieder Geld und die Menschen, die eh schon viele Steuern zahlen, leiden mal wieder am meisten darunter.

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