De Mazière holt aus

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Bundesinnenminister De Mazière holt zum Schlag gegen Länder aus, die Rücknahmebereitschaft verweigern. Während eines Treffen in Brüssel äußerte sich der Minister für Kürzungen oder Entzüge von Förderungen in der "Entwicklungs- und Visumpolitik". Der Vorschlag stieß auf breite Zustimmung.

Probleme bei Rücknahmen von Migranten treten häufig mit nordafrikanischen Ländern auf. De Mazière betonte die völkerrechtliche Verpflichtung, der wenige Staaten aufkommen würden.

Ein Beispiel zeigen unter anderem die Daten aus dem Jahr 2016. Rund 207.000 Migranten wären demnach ausreisepflichtig gewesen, doch nur 27.000 konnten erfolgreich abgeschoben werden. Über 50.000 reisten freiwillig zurück, unterstützt durch Förderungsgelder und Rückkehrprogramme.

Auch Griechenland solle seiner Verpflichtung nachkommen. Das Land erhielt hohe Summen, um die Lage dort zu stabilisieren. Eine Ausnahme dürfe nicht zu einem Dauerzustand werden.

In einem internen CDU-Dokument will die Partei im Wahlkampf sich für eine verstärkte Abschiebung einsetzen.

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