Online-Durchsuchung kommt doch

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e Abend[/B] teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris mit, dass der monatelangem Streit um das BKA-Gesetz und der darin beinhaltende Online-Durchsuchungsgesetz nun unter Dach und Fach gebracht wurde.

Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble konnten sich doch einigen.

Laut Paris soll der Gesetzentwurf mit dem erweiterten Befugnissen des Bundeskriminalamts nach Ende der Abstimmung an die Länder geschickt werden. Man will den Vorschlag noch vor der Sommerpause dem Kabinett vorlegen.

Laut einem Artikel der Deutschen Presse-Agentur haben sich Schäuble und Zypries nun doch im letzten Streitpunkt einigen können. Jetzt darf man eine Online-Durchsuchung auch ohne das vorherige Betreten der Wohnung eines Verdächtigen machen. Es soll die heimliche Installation des so genannten "Bundestrojaners" erleichtert werden.

Bis jetzt sah das Justizministerium darin eine heimliche Wohnungsdurchsuchung, die nicht durch das Grundgesetz abgedeckt wäre. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, kritisierte diese Pläne: "Die Pläne bergen ein hohes verfassungsrechtliches Risiko."

Hinter den heimlichen Online-Durchsuchungen steckt nix anderes als ein Trojaner, der die Festplatte eines Verdächtigen für die Polizei unbemerkt durchsucht. Zudem werden alle Tasteneingaben aufgezeichnet. Jedoch darf die Durchsuchung nur
"zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter wie Leib und Leben" angewendet werden.

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