Verbot von Computersicherheitswerkzeugen

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c=images/news-pics/249_1180449591.jpg align=left>Am 25. Mai hat der Bundestag dem Verbot von Computersicherheitswerkzeugen (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität) ohne weiteres zugestimmt. Strafbar werden soll damit das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software die für Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist, um etwaige Sicherheitslücken zu lokalisieren und zu schließen. (Gutartige Hack-Programme)

Die Abgeordneten ließen somit die Ratschläge der zur Beratung hinzugezogenen Experten aus Wissenschaft und Praxis, sowie die Kritik der Internetwirtschaft und des Bundesrates außer acht. Somit stimmten mit Ausnahme der PDS und eines SPD-Abgeordneten alle Anwesenden dafür, Deutschland zur "Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten" zu machen. Die Autoindustrie führt Crashtests durch, um die Fahrzeuge sicherer zu machen, Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten setzen sogenannte "Hack-Programme", Angriffsprogramme, kontrolliert ein um ihre Systeme sicherer zu machen. Durch dieses Gesetz wird es nicht mehr legal möglich sein, Computersysteme auf ihre Sicherheit zu prüfen.
Durch die weit ausschweifende Fassung des Gesetzes wird sowohl die Herstellung und Verbreitung, als auch der Besitz von präventiven Werkzeugen, mit denen Sicherheitslücken gefunden werden können, unter Strafe gestellt. "Das allgemeine Verbot dieser Software ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den verkauf von Hämmern zu verbieten, weil damit manchmal auch Sachbeschädigungen durchgeführt werden."

Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs:
"Das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen öffnet auch dem Einsatz des Bundestrojaners Tür und Tor. Industrie und Bürgern wird systematisch die Möglichkeit genommen, ihre Systeme adäquat auf Sicherheit zu überprüfen. Dieses Verbot gefährdet die Sicherheit des IT-Standorts Deutschland."

Innenminister Schäuble kündigte auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an, Zertifikate für "vertrauenswürdige" Sicherheitsdienstleister auszustellen. Dadurch soll die effektive Sicherheitsprüfung von Computersystemen in die Hände von von der Regierung ausgewählten Firmen übergehen und diese Sparte monopolisiert werden.

CCC-Sprecher Müller-Maguhn dazu: "Die Erklärungen des Innenministers zur Computersicherheit sind reine Lippenbekenntnisse. Hier wird systematisch der gesetzliche und organisatorische Rahmen geschaffen, um Bürger und Unternehmen wehrlos gegenüber Computerangriffen, Wirtschaftsspionage und auch dem Bundestrojaner zu machen. Sicherheitsforschung kann nur noch in einer unannehmbaren rechtlichen Grauzone stattfinden."

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