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Quelle: • Welt

Hartz-IV-Reform und ihre Streitpunkte

Gepostet in: Politik/Wirtschaft

c=images/news-pics/4439_1290431279.gif align=left> Der Sozialrichter Borchert findet, dass die neue Regelung um das Harz-Vier-Gesetz rechtswidrig ist. Das sind aber längst nicht alle Streitpunkte um das besagte Thema. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert hat dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgesetz gekippt wurde, denn er hält das Gesetz für rechtswidrig.

Die Berechnungen wurden schlicht und einfach nur schön geredet. Er sagte zu Welt-Online: „Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde nicht erfüllt“. Er selbst ist ein Sachverständiger, der in dieser Hinsicht für die Hartz-Vier-Reform in dem Bundestag geladen wurde. Ab dem ersten Januar soll der neue Regelsatz auf 364 Euro erhöht werden, dass macht 5 Euro mehr als vorher. Dies soll definitiv zu niedrig sein. Auch der Gewerkschaftsbund hat diese Reglung bereits kritisiert, weil die Armut insbesondere Kinderarmut nicht verschwindet oder besser wird. Arbeitgeber und Kommunen sind aber der Meinung, dass bei höhere Regelsätze, viele die Lust am Arbeiten verlieren und es enorm in den Steuergeldern geht. Der Sozialverband kritisiert hierbei auch, dass der Alkoholkonsum und Tabak komplett gestrichen wurde. Der Sozialverband ist der Meinung diesbezüglich, dass die Harz-Vier Menschen somit aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Arbeitgeber und Kommunen finden dieses Gesetz absolut für gerechtfertigt.

Bei dem Bildungspakt sprechen alle dafür, aber dem Gewerkschaftsverband reicht dieses nicht aus. Die Bildungsgutscheine werden derzeit enorm kritisiert. Bildungspakete verschlingen rund 135 Millionen Euro im Jahr. Das ist ca. ein Viertel von dem gesamten Bildungspaket. Die Sozialverbände warnen vor doppelte Bildungspakete, die parallel mit den Jugendämtern laufen. Die Kommunen sollen in Zukunft Pauschalen für Wohnungen festlegen. Die Sozialverbände wollen dies absolut nicht. Sie wollen dieses ausschließen. Hierbei wird befürchtet, dass es dann in einem Wettbewerb ausartet um die niedrigsten Mieten zwischen den Kommunen. Die Arbeitgeber wollen auch eine Heizkostenpauschale, denn die soll dafür sorgen, dass mit der Heizenergie sparsamer umgegangen wird. Etwas Gutes soll es aber dennoch geben, denn die Reform sieht vor, dass man als Harz-Vier Bezieher etwas mehr Geld dazu verdienen darf. Anstatt 10 Prozent soll man dann 20 Prozent des Einkommens behalten dürfen. Auch hierbei wird es wieder von den Kommunen stark kritisiert, sie sind der Meinung, dass man sich nur ein kleines Taschengeld dazu verdienen darf. Die Sozialverbände wollen das jedoch mit einem Mindestlohn verbinden. Wie man sehen kann, sind sie sich alle in diesen Punkten nicht einig.

Man kann davon ausgehen, dass die Streitigkeiten um die neue Harz-Vier Regelung vorerst kein Ende nehmen werden.

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geschrieben am 22.11.2010 von Mareike um 13:47 Uhr


Tags: Hartz-IV-Reform und ihre Streitpunkte



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