Illegale Nutzung von WhatsApp

Gepostet in: Politik/Wirtschaft

Erst kürzlich knackte WhatsApp die Marke von einer Milliarden Nutzer. Jeder Nutzer Europas handelt nun nach Angaben von dem österreichischen Rechtsexperten Peter Burgstaller illegal. Strafen und teure Gerichtsverfahren können einen erwarten.

In einem Interview teilte Burgstaller mit, dass er niemanden kenne, der diesen Dienst legal verwende. Dahinter verbergen sich die WhatsApp-AGBs, die besagen, dass das Unternehmen nur einen Sitz in den USA, aber keine Niederlassung in Europa habe. Das sei der Knackpunkt. Es gelte das US-Vertragsrecht, aber das europäische Datenschutzrecht. Jeder, der WhatsApp nutzt, stimmt damit zu, dass das US-Unternehmen auf die Daten zugreifen darf, auch von Dritten.

WhatsApp sei zudem nur für "personal use" erlaubt. Somit verstoßen bereits Vereine, Medienhäuser und Firmen, die diesen Dienst nutzen, gegen die Nutzungsbedingungen.

Hierzulande könnten WhatsApp-Nutzer demnach aus zwei Gründen verklagt werden. Zum Ersten, weil der Dienst nicht ausschließlich privat genutzt wird und dies Vertragsbruch ist. Nach US-Recht kann am Gerichtsstand in Kalifornien geklagt werden, was meistens Firmen betrifft.

Und Zweitens, dies betrifft jeden, haben wir unsere Kontakte, welche sich in unserem Adressbuch befinden und kein WhatsApp nutzen, nicht gefragt, ob wir ihre Daten weiter geben dürfen. Diese dürften den Nutzer dann auch verklagen.

Außerdem wäre für eine Weitergabe der Daten in die USA eine Vorabgenehmigung der nationalen Datenschutzbehörde zu unterzeichnen. Kunden müssten demnach einen Vertrag mit WhatsApp abschließen und diesen von der Datenschutzbehörde genehmigen lassen.

Jede Person, die ohne Genehmigung Daten weitergibt, kann mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 10.000 Euro belastet werden.

In Panik sollte man nun jedoch nicht verfallen, denn andere Rechtsexperten sehen die Lage nicht ganz so kritisch. :"Ich halte die Argumentation und die Befürchtungen von Anwaltskollege Burgstaller für übertrieben und weltfremd", berichtet Rechtsanwalt Martin Steiger.

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Tags: WhatsApp Datenweitergabe Strafe Genehmigung illegal Verwaltungsstrafe