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Quelle: • tagesschau.de

Merkel stimmt Strafverfolgung gegen Böhmermann zu

Gepostet in: Politik/Wirtschaft

Knapp 5 Minuten dauerte die Erklärung von Angela Merkel in der sie mitteilte, dass sie der Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zustimmt.

Die Türkei begrüßte diese Regierungsentscheidung.

Diese Entscheidung stößt allerdings nicht überall auf Freude.
Der nächste Koalitionstreit bahnt sich an, da sich die SPD gegen diese Ermächtigung aussprach.
Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: "Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland."
Auch die Grünen nannten die Entscheidung "falsch".

Böhmermanns Sender, das ZDF, bezog auch Stellung: "Voraussetzung einer Strafbarkeit ist die Erfüllung des Beleidigungstatbestands. Dazu trifft die Entscheidung der Bundesregierung keinerlei Wertung. Das ist Aufgabe der Justiz!"

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geschrieben am 15.04.2016 von Ute um 16:16 Uhr


Tags: Angela Merkel Strafverfolgung Jan Bühmermann Zustimmung



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