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Quelle: • Tagesschau

Der Staat will schneller abschieben

Gepostet in: Politik/Wirtschaft

Der Ayslantrag wurde abgelehnt und die Menschen wurden aufgefordert das Land zu verlassen. Doch ohne Papiere können sie nicht abgeschoben werden.
Doch nun haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bestimmte Maßnahmen beschlossen. Diese Maßnahme sieht vor, einen Gesetzesentwurf herbeizurufen, indem eine bessere Durchführung der Abschiebung erfolge. Insbesondere soll dieses den Menschen gelten, die nach abgelehntem Asylantrag als Gefahr für das Land eingestuft werden. Dabei wurde insbesondere auf das Attentat am Breidscheidplatz in Berlin hingewiesen. Damals steuerte ein mutmaßlicher Terrorist einen entwendeten LKW auf den Weihnachtsmarkt und forderte mehrere Tote. Die Menschen, die aufgefordert werden das Land zu verlassen, sollen von nun an unter ständiger Beobachtung sein und ihr Aufenthalt regional begrenzt werden.
Auch soll das Vorgehen schärfer bei den Flüchtlingen sein, die falsche Angaben gegenüber den Behörden machen.






geschrieben am 09.02.2017 von Lale um 23:22 Uhr


Tags: Flüchtlinge Asyl Abschiebung



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