Anklage gegen Frauke Petry erhoben

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Gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden Anklage erhoben, weil sie unter Eid die Unwahrheit gesagt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet habe. Seit über einem Jahr wird gegen die ehemalige AfD-Parteivorsitzende ermittelt. Hintergrund der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussgane von ihr und Carsten Hütter (AfD-Schatzmeister). Es ging um die Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Die Ermittlungen gegenüber Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.

Frauke Petry ist Mitglied im sächsischen Landtag und hatte sich selbst dafür ausgesprochen, dass ihre parlamentarische Immunität aufgehoben wird, dies geschah Ende August.

Nach der Bundestagswahl kündigte sie aufgrund von Meinungsunterschieden mit Teilen der Partei ihren Austritt aus der AfD an, ihre Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag wolle sie dennoch behalten.

Foto:Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de

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