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Quelle: • Welt

Linkspartei stellt Grundsatzprogramm vor

Gepostet in: Politik/Wirtschaft

c=images/news-pics/5504_1319304414.jpg align=left> Nachdem sich vor ca. 4 Jahren aus der ehemaligen linken PDS aus dem Osten und der Westpartei WASG die Linke gebildet hat, will man nun seinen ersten grundsätzlichen Programmentwurf abgesegnet wissen.

Voraussetzung dafür ist ein hochgestecktes Ziel mit mind. 90 Prozent Ja-Stimmen in der eigenen Partei. Mehrfach wurde der Entwurf über die Jahre verbessert, doch nun scheint man zu einem Abschluss gekommen zu sein und benötigt nur noch den Segen der Partei. Nachfolgend einige der noch strittigen Punkte ihres Programms. Was unsere Bundeswehr betrifft, so ist man sich noch uneins darüber, ob es zukünftig keine oder nur bedingte Auslandseinsätze geben sollte.

Letzteres beträfe dann lediglich sogenannte humanitäre Einsätze. Einige der Parteigenossen wollen die NATO gleich ganz abschaffen beziehungsweise sollte Deutschland gänzlich austreten. Eines steht diesbezüglich allerdings außer Frage, man will kein Bündnis mit einer anderen Partei eingehen, die für solche Einsätze sind, oder sich sonst für Aufrüstung, Privatisierung der Vorsorge, Sozialabbau und Ähnliches einsetzt. Was den Bürger wohl am meisten interessiert ist die Frage um den Mindestlohn.

Hier wird schon viel zu lange darüber debattiert und an eine entsprechende Umsetzung ist nicht zu denken. Die Linke fordert hier mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohnes. Dies kann variieren, da es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen gibt. Mindestens jedoch sollte er bei brutto 10 Euro die Stunde liegen. Was der Realität wohl weit näher kommt als die von Merkel und Co. proklamierten 7,50 Euro.

Damit dürfte die Linke recht haben denn Wirtschaft wächst nun mal durch die Konsumkraft der Bürger und nicht, in dem das Groh der Menschen hierzulande für unwürdige 5 Euro die Stunde und da drunter arbeiten geht. Ein sehr umstrittenes Thema ist die Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Über eines ist man sich bereits einig, die Legalisierung aller Drogen und nicht wie vom Bundesvorstand lediglich beschränkt auf sogenannte weiche Drogen wie Marihuana oder Ähnliches.

Ob dies allerdings der richtige Weg ist, Wählerstimmen zu gewinnen ist wohl eher unstrittig. Langfristig ist natürlich dadurch eine Art Kontrolle über den Drogenmissbrauch und Konsum im Allgemeinen angedacht. Auch kann es nicht angehen, das fünf Investmentbanker und drei Ratingagenturen darüber entscheiden, welche Zinsen ein Land zu zahlen hat. Eine öffentliche Europabank muss her, die den Staaten günstige Kredite zu günstigen Zinsen gewährleistet.

Alles in allem ist die Kernaussage wohl die, dass man einen Systemwechsel hinzu einem demokratischen Sozialismus fordert. Unter anderem eine Reichsteuer von 5 Prozent, die 30 Stunden Woche und auch die Verstaatlichung von Energielieferanten und Banken. Ob all diese Dinge letztlich auch so umgesetzt werden, ist eher fraglich.

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geschrieben am 22.10.2011 von Mareike um 19:05 Uhr


Tags: linken PDS Westpartei WASG Bundeswehr NATO Mindestlohn Drogenkonsum Sozialabbau Vorsorge Berechnungsgrundlagen Privatisierung



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