Sparauflagen für Griechenland

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Die Griechen erhalten 130 Milliarden Euro als Hilfspaket. Im Gegenzug müssen sie an allen Ecken und Enden sparen.


Sofortige Einsparungen: Die griechische Regierung muss kurzfristig 3,3 Milliarden Euro einsparen. Ausgaben für Medikamente sollen um rund eine Milliarde gesenkt werden. Die Ausgaben für das Militär reduziert die Regierung um knapp 300 Millionen. Weiter möchte die Zentralregierung weniger investieren und subventionieren. Dies soll circa 860 Millionen einbringen. Damit verbleibt ein offener Betrag von knapp 325 Millionen, der durch Kürzungen im öffentlichen Dienst, im Verteidigungshaushalt und bei den Verwaltungskosten eingespart werden soll.

Das Rentensystem: Die radikalste Reform erlebt das derzeitige Rentensystem von Griechenland. Zusatzrenten werden rückwirkend auf den 1. Januar 2012 gekürzt. Bis Ende 2012 werden alle Renten angepasst. Von den Kürzungen sind jedoch nur Personen betroffen, die mehr als 1.300 Euro im Monat beziehen.

Öffentlicher Bereich: Einstellungsstopps sollen verhängt und bis 2015 knapp 150.000 Stellen gestrichen werden.

Privatisierungsmaßnahmen: Durch Privatisierungen möchte die Regierung rund 15 Milliarden Euro einnehmen. Der Verkauf von Staatsvermögen soll nochmal knapp 50 Milliarden in die Kassen spülen. Gas- und Stromversorger wie PPC und DEPA werden privatisiert. Lediglich kritische Netzinfrastruktureinrichtungen bleiben in Regierungshand.

Die Preise: Preiserhöhungen sind vor allem bei der griechischen Eisenbahn (OSE) und Trainose zu erwarten. Die Kosten im Personennahverkehr sollen um mindestens 25 Prozent angehoben werden.

Das Steuermodell: Im Juni 2012 werden erste Vereinfachungen im Steuersystem von Griechenland durchgesetzt. Steuerrückstände von Griechen sollen schnellstmöglich eingezogen werden. Ineffiziente Finanzämter werden geschlossen.

Gesundheitspolitik: Im Jahr 2012 sollen rund eine Milliarde Euro für Ausgaben bei Arzneimitteln eingespart werden. Bis Ende 2014 möchte man die Ausgaben für Arzneimittel im ambulanten Bereich auf den EU-Durchschnitt von ein Prozent des BIP senken.

Der Arbeitsmarkt: Der Mindestlohn wird um 22 Prozentpunkte herabgesetzt, bevor eine Staatshilfe ausgezahlt wird. Personen unter 25 Jahren müssen sogar mit einer Kürzung des Mindestlohns von 32 Prozent rechnen. Der derzeitige Mindestlohn in Griechenland beträgt rund 750 Euro.

Die Banken: Das System der Banken wird einem Stresstest unterzogen. Die Kernkapitalquote muss bis zum dritten Quartal im Jahr 2012 auf neun Prozent angehoben sein, bis zum zweiten Quartal 2013 auf zehn Prozent.

Die Liberalisierung: Die Liberalisierung soll in den Bereichen der Kliniken, Apothekern, Optikern, Buchhaltern, Maklern und anderen auf den Weg gebracht werden. Die Änderung besagt, dass diese Berufe nun nicht mehr vor Konkurrenz geschützt werden. Weiter muss auch Konkurrenz aus dem Ausland zugelassen werden. So soll beispielsweise ein ausländischer Investor die Möglichkeit haben in Griechenland eine Eisenbahngesellschaft zu besitzen.

Die Wirtschaft in Griechenland: Bis zum Jahr 2020 möchte die Regierung ein flächendeckendes Grundbuch aufbauen. Des Weiteren wird ein Handelsregister eingerichtet, welches im Anschluss jedem Bürger offen zugänglich sein soll.

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