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Quelle: • Spiegel

BKA offenbar an Telefonsex interessiert

Gepostet in: Gesellschaft

Das Bundes- verfassungsgericht verlangt von Ermittlern, dass sie intime Passagen aus Überwachungen entfernen. Bundesdatenschützer kritisieren nun, dass das BKA jahrelang belauschten Telefonsex speicherte, welcher mit Hilfe des "Bundestrojaners" aufgezeichnet worden ist.


Der Bericht über den Staatstrojaner sollte eigentlich noch unter Verschluss sein, doch bereits jetzt liegt das Dokument frei zugänglich im Internet. Die Piratenfraktion und der Chaos Computer Club (CCC) haben diese Unterlage bereits ausgewertet.

Durch den Bericht sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen über den Einsatz des Bundestrojaners bestätigt. Für den CCC steht fest: „Nicht einmal die Software selbst, keinerlei Versionskontroll-Möglichkeiten oder auch nur ordentliche Handbücher lagen vor.“ Trotzdem haben Verantwortliche von BKA und ZKA die Software benutzt. Scheinbar im „Blindflug“.

Im Jahr 2009 haben Beamte des BKA Internettelefonate auf dem Laptop eines Beschuldigten, im Betäubungsmittelverfahren, mitgeschnitten. Dabei überwachten und belauschten diese auch Gespräche mit seiner Freundin.

Akkurat wurden dabei die Vorkommnisse protokolliert:

„…kurzes erotisches Gespräch…“, 20.11.09, 14:31:54 Uhr
„…Gespräch übers Wetter und intime Angelegenheiten…“, 20.11.2009, 15:43:24 Uhr
„…Liebesbeteuerungen…“, 04.12.2009, 15:46:31 Uhr
„…Danach Sexgespräche… (Ab 15:52:20 bis 16:01:00 Uhr finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt)…“

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgehalten, dass in pikanten Fällen, wie diesem, die „Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs“ unverzüglich gelöscht werden müssen.

Die Protokollsoftware unterstützt jedoch keine Funktion um bestimmte Teile der Mitschnitte gezielt zu löschen.

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geschrieben am 21.02.2012 von Andreas um 13:52 Uhr


Tags: Bundestrojaner BKA ZKA CCC Telefonsex Internettelefonie Sex Blindflug Betäubungsmittel Software



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