Benzinpreise: Lösung in Sicht?

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Berlin. Die Pendler brauchen dringend eine Entlastung. Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, sagte bereits, dass die Politik über eine höhere Pendlerpauschale nachdenken müsse, da die Belastung für Berufspendler durch die Spritpreise zu hoch werde.

Klaus Ernst von den Linken verlangte einen Inflationsschutz für Pendler, die FDP fordet Steuersenkungen. Bouffier: "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht." Somit müssen eine höhere Pendlerpauschal her. Außerdem müsse es ein pauschales Pendlergeld, ähnlich dem Kindergeld, für Geringverdiener geben.

Eine Expertise, die die Linken in Auftrag gegeben haben, ergibt, dass die Entlastungswirkung der Pauschale, gemessen an den tatsächlichen Fahrtkostn seit Jahren zurück geht - bei ständig steigenden Benzinpreisen wundert uns das wenig. Die Pendlerpauschale müsste heute statt 30 etwa 74 Cent pro Kilometer betrafen, damit ein Durchschnittsverdiener den gleichen Anteil der Fahrtkosten decken könnte wie im Jahre 1991. 2004 lagen wir bei 49 Cent.

Birgit Reinemund von der FDP hält eine Steuersenkung auf Benzin für die bessere Lösung: "Die Absenkung der Mineralölsteuer oder der Umsatzsteuer für Benzin wäre gegenüber der Erhöhung der Pendlerpauschale die bessere Alternative. Dadurch könnten die Verbraucherpreise an den Tankstellen tatsächlich sinken"

Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung, sagte, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkungen zur Erhöhung ihrer Gewinne nutzen würden. Eine höhere Pendlerpauschale begünstige höhere Einkommen. Kemfert ist der Meinung, dass die Förderung alternativer Kraftstoffe von Vorteil wäre. "Benzin wird langfristig nicht unbedingt billiger. Daher wäre es wichtig, alternative Kraftstoffe steuerlich zu entlasten, wie Erdgas- oder Hybridfahrzeuge. Auch Elektrofahrzeuge sind noch weit entfernt von der Wirtschaftlichkeit"

Für uns heißt das also: Die Politiker werden sich, wie immer, nicht einig und wir dürfen zahlen.

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