Steinmeier gegen die Piratenpartei

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Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert auf den aktuellen ARD-Deutschlandtrend und fordert die anderen Parteien auf, sich mit den Piraten auseinanderzusetzen.


Der SPD Politiker Steinmeier macht sich sorgen über die 12 Prozent der Piraten aus den letzten Umfragen, der Grund ist aber mehr als nüchtern. Er sagte gegenüber der "Welt am Sonntag": „Wir dürfen den Piraten nicht angsterfüllt nachlaufen, aber wir müssen reagieren.“ Nun stellt sich die Frage, hat Herr Steinmeier Angst davor, dass die Piraten 2013 eine Mehrheit bekommen und sich dadurch in die Regierung schieben lassen? Ja, zumindest kann man es aus folgendem Zitat heraus interpretieren: „Das muss uns deshalb nachdenklich machen, weil viele Stimmen für die Piratenpartei tatsächlich Protest gegen sogenannte etablierte Politik sind.“

Es ist ganz klar herauszuhören, dass er die Piratenpartei stürzen will, indem er die anderen Parteien auffordert, sich besser mit der Netzpolitik zu befassen. Hierzu sagte Steinmeier wörtlich gegenüber der Zeitung: „Mit ihrer strikten Haltung zum Urheberrecht gefährden die Piraten die Existenzgrundlage vieler Kreativer“. Man merkt bei diesem Zitat deutlich, dass er etwas gegen die politische Einstellung der Piraten zeigt.

Des Weiteren behauptete er auch, dass er gar nicht wüsste, ob die Piraten überhaupt regieren wollen. Er sagt, sie würden sich als „Störfaktor im System“ sehen und dass dies ihren Charakter ausmache. Er findet das die Piraten, wenn sie denn in der Regierung sind, nicht mehr als unwissend darstellen können.

Steinmeier will sich bei der nächsten Bundestagswahl für eine rot-grüne Mehrheit starkmachen.

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