EU-Parlament stoppt Handelsabkommen ACTA

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Netzgemeinde aufgepasst: Das umstrittene Handelsabkommen Acta ist am Mittwoch, den 4. Juli vom Europaparlament abgelehnt worden. Hierdurch liegt dem EU-Parlament zunächst kein weiteres Handelsabkommen zur Abstimmung vor. Dieser Entscheidung sind einige europaweite Proteste vorgegangen.



Brüssel. Die Proteste der Millionen Internet-Nutzer und Datenschützer haben nun gehör gefunden. Durch diverse Kampagnen z. B. durch die Hackergruppe Anonymus ausgerufen hat nun das Europaparlament am Mittwoch mit einer überragenden Mehrheit gestoppt, welches zu erwarten war. Die Bundesregierung und Unternehmensverbände fordern nun einen neuen Anlauf bezüglich des Grundprinzips von ACTA.

Mit dem Aus von ACTA freuen sich nun die Gegner, jedoch ist die Produktpiraterie immer noch nicht gestoppt. Zuvor hatten die Christdemokraten versucht, die Abstimmungen zum Handelsabkommen zu verschieben.

ACTA ein von der EU-Kommission, den USA und neun weiteren Ländern ausgehandelt worden und sollte die Produktpiraterie Einhalt gebieten.

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