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Quelle: • n24

"Wir haben Unterstützung zugesagt."

Gepostet in: Politik/Wirtschaft

Frankreich erhält deutsche Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Die Bundesregierung schickt Verstärkung in Form von Aufklärungsflugzeugen, Luftbetankung und einer Fregatte nach Syrien. Auch Satellitenaufklärung werde in Anspruch genommen werden.

Am Donnerstagabend sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Die Regierung hat heute schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen."

Dieser Entschluss tritt nach dem Besuch des französischen Präsidenten in Berlin ein, der sich eine Anti-IS-Koalition erhofft – mit Russland. François Hollande bat die Bundeskanzlerin um direkte Unterstützung der Bundeswehr im Kampf. Bisher bildete die Bundeswehr die kurdischen Kämpfer "Peschmerga" aus und belieferte sie mit Waffen. Die Terrorserie in Paris wurde zum Wendepunkt.

In politischen Kreisen befürworten die Grünen die Entscheidung, unter den Bedingungen einer internationalen Koalition und eines UN-Mandates. Die Linken warnen vor verstärkter Terrorgefahr innerhalb Deutschlands.

Trotz des Mangels eines UN-Mandates, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Standpunkt, sei die Unterstützung "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden". Die letzte UN-Resolution fordert die Staaten auf, "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen.




geschrieben am 26.11.2015 von Ludovic um 23:19 Uhr


Tags: IS Unterstützung von der Leyen Anti-IS-Koalition Steinmeier Aufklärung



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