Politische, kontroverse Ideen

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Im politischen Gewirr um die Migration hat die CDU-Vizeparteichefin Julia Klöckner eine Gesetzidee ausgedrückt, welches den Migranten zur Integration verpflichtet. Hierüber will die CDU am Parteitag vom 13. bis zum 15. Dezember streiten.

Laute Vorlage sollen Migranten sich dem deutschen Gesetz vorrangig verpflichten, und den Allgemeinwerten, wie Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, aber auch das Existenzrecht Israels. Sollte sich der Migrant nicht nach dem Gesetz verhalten, dürften Sanktionen fallen.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) stellt den Entwurf infrage. Migranten seien in Deutschland den deutschen Gesetzen verpflichtet und bekämen ohnehin Pflicht-Integrationskurse. Anstelle, fordert Özoguz, "müssen wir erklären und vorleben, was unsere Werte ausmacht". Für Grünen-Abgeordnete Volker Beck sei der Antrag "absurd".

Am CDU-Parteitag dürfte auch ein Antrag zum Verbot der Vollverschleierung in Deutschland für wilde Diskussionen sorgen.

Laut der Zeitung "Spiegel" wolle die SPD demnächst ihr eigenes Integrationskonzept vorlegen. Darunter wäre die Aufhebung des Kooperationsverbots sowie die Finanzierung von 80.000 Kita-Plätzen.

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