Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook

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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren wegen Marktmissbrauchs gegen das soziale Netzwerk eröffnet.

Wie das Kartellamt mitteile wird dem Verdacht nachgegangen, dass Facebook durch seine Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten möglicherweise seine Marktbeherrschende Stellung missbrauche. Nun wird geprüft, ob die Nutzungsbedingungen rechtswidrig sind.

Die Nutzer von Facebook können nur schwer Nachvollziehen, welche Folgen die Einwilligung zur Erhebung und Nutzung ihrer Daten hat. An der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise bestünden nach deutschem Datenschutzrecht "erhebliche Zweifel". Im Zusammenhang mit der Marktbeherrschung könnte es sich hierbei auch kartellrechtlich um einen Missbrauch handeln.

Das Verfahren richtet sich gegen Facebook Germany in Hamburg, den Konzern Facebook in den USA und gegen das irische Tochterunternehmen.

Der Kartellamtspräsident Andreas Mundt teilte mit, dass marktbeherrschende Unternehmen besonderen Pflichten unterlägen. Das Verwenden von angemessenen Vertragsbedingungen gehöre dazu. Da die Nutzerdaten für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook eine "herausragende Bedeutung" haben, müsse "unter dem Gesichtspunkt des Marktmachtmissbrauchs untersucht werden, ob die Nutzer über Art und Umfang der Erhebung ihrer Daten hinreichend aufgeklärt werden."

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